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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie unsere aktuellen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen.

Einkaufsbedingungen

Stand: 08/2006

Dürr Technik GmbH & Co. KG
74321 Bietigheim-Bissingen

  1. Auftragserteilung
  2. Preise
  3. Liefertermine
  4. Gefahrübergang
  5. Qualität
  6. Gewährleistung, Rügepflicht
  7. Rechnungsstellung, Zahlung
  8. Nachwirkende Lieferpflicht
  9. Produkthaftung
10. Materialbeistellungen
11. Eigentumsrechte (Exklusivrechte)
12. Schutzrechte
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
14. Änderungen, Unwirksamkeitsklausel

 

1. Auftragserteilung

1.1 Wir kaufen und bestellen nur zu den nachstehenden Einkaufsbedingungen.
Mit der Erfüllung des Auftrags erkennt sie der Auftragnehmer für den gesamten Geschäftsverkehr – auch für nachfolgende Lieferungen – an, und zwar selbst dann, wenn seine eigenen Geschäftsbedingungen anders lauten. Änderungen dieser Bedingungen, insbesondere abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers in Auftragsbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Ein Schweigen unsererseits auf Auftragsbestätigungen, die auf abweichende Geschäftsbedingungen verweisen, ist nicht als Einverständnis anzusehen. Derartige Bedingungen erlangen auch bei Durchführung des Vertrages uns gegenüber keine Gültigkeit. Jede in einer Auftragsbestätigung enthaltene Abweichung von unseren Bedingungen wird von uns als Ablehnung unseres Auftrages gewertet. Erfolgt die Lieferung dennoch, gilt dies unwiderleglich als Einverständnis mit unseren Einkaufsbedingungen.

1.2  Maßgebend für unsere Bestellung ist unser schriftlicher Auftrag; mündlich erteilte Bestellungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Jeder Auftrag ist uns auf einer Kopie unserer Bestellung sofort zu bestätigen und auf Abweichungen gegenüber unserer Bestellung ausdrücklich hinzuweisen. Dabei ist unsere Bestellnummer und die Dürr-Lagernummer genau anzugeben.Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des
Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen einvernehmlich zu regeln.

2.  Preise
Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, so sind die vertraglich vereinbarten Preise – auch bei Sukzessivlieferungsverträgen – Festpreise und verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer, frei der von uns angegebenen Empfangsstelle und einschließlich transportsicherer Verpackung, Transportversicherung und sonstiger Spesen.

3. Liefertermine

3.1 Die vereinbarten Liefertermine bzw. Lieferfristen sind verbindlich. Die Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung an. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferfristen bzw. -termine ist der Eingang der Lieferung bei der von uns angegebenen Empfangsstelle. Falls Verzögerungen bei der Auftragsausführung zu erwarten  sind, hat der Auftragnehmer uns diese – unabhängig von der Ursache der Verzögerung – unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen.

3.2 Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir das Recht, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche eine Vertragsstrafe von 1 % des Auftragswertes pro angefangener Kalenderwoche, höchstens jedoch 20 % des Auftragswertes, zu verlangen. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe gemäß § 341 BGB kann von uns noch bis zur Schlusszahlung auf das zugrundeliegende Vertragsverhältnis, bei Rahmen- oder Dauerverträgen bis zum Ende des Lieferjahres gemacht werden.

4. Gefahrübergang
Bei Kaufverträgen geht die Gefahr erst mit dem Empfang der Ware auf uns über; bei Werkverträgen erst nach einer ausdrücklichen Abnahme.

5. Qualität

5.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die zu liefernden Gegenstände und Leistungen den von uns genehmigten Mustern, den einschlägigen Normen (DIN-Normen, EG-Normen) sowie sämtlichen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Dasselbe gilt für die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers enthaltenen Leistungsdaten und sonstigen Eigenschaften. Ebenso steht der Auftragnehmer dafür ein, dass Maße, Gewichte, Anfertigungen auf Grund von Zeichnungen dem Inhalt der Bestellungen entsprechen.

5.2 Der Auftragnehmer hat die Qualität seiner Erzeugnisse ständig an dem neuesten Stand der Technik auszurichten und den Auftraggeber auf Verbesserungen und technische Optimierungen hinzuweisen.

5.3 Der Auftragnehmer hat ein dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Qualitätssicherungssystem zu installieren und aufrechtzuerhalten. Er erstellt Aufzeichnungen insbesondere zu Qualitätsprüfungen und stellt diese auf Verlangen dem Auftraggeber zur Verfügung.

5.4 Der Auftragnehmer erteilt hiermit sein Einverständnis für die Durchführung von Qualitätsaudits durch den Auftraggeber und/oder dessen Kunden.

6.  Gewährleistung, Rügepflicht

6.1 Die Untersuchungs- und Rügefrist (§§ 377 Abs. 1, 381 Abs. 2 HGB) für bei der Lieferung offen zu Tage tretende Mängel beträgt zwei Wochen ab Eingang der Ware bei der Empfangsstelle. Kann ein Mangel erst durch eine besondere Untersuchung oder Erprobung festgestellt werden oder handelt es sich um einen versteckten Mangel, beträgt die Frist zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels. Ist im Einzelfall eine längere Frist angemessen, so gilt diese.


6.2 Soweit der Auftraggeber Pläne, Zeichnungen, Material oder Zubehör dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und die Eignung für den vorgesehenen Zweck zu prüfen. Erhebt der Auftragnehmer keine Einwendungen, ist er auch insoweit uneingeschränkt gewährleistungspflichtig.

6.3 Soweit die Lieferungen mangelhaft sind, haben wir alle vertraglichen und gesetzlichen Mängel- und Schadensersatzansprüche, die durch den Lieferanten in keiner Weise beschränkt werden dürfen.

6.4 Werden Schadteile geliefert, erhält der Auftragnehmer die Gelegenheit, die Schadteile auszusortieren und nach der Wahl des Auftraggebers nachzubearbeiten oder zu ersetzen. Wenn der Auftragnehmer das Aussortieren, Nachbearbeiten bzw. eine Ersatzlieferung nicht unverzüglich vornimmt, hat der Auftraggeber das Recht, die gesamte Lieferung auf Kosten des Auftragnehmers zurückzusenden und nach Wahl Nacherfüllung oder Schadenersatz zu verlangen.

6.5 Falls der Auftragnehmer mit der Mangelbeseitigung in Verzug gerät, kann in dringenden Fällen der Auftraggeber die erforderlichen Maßnahmen zu Lasten des Auftragnehmers selbst durchführen oder von Dritten durchführen lassen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer vor Durchführung entsprechend informieren.

6.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Eingang der Lieferung, soweit keine längeren gesetzlichen Fristen gegeben sind. Bei nicht erkennbaren Mängeln verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf 30 Monate, jedoch nicht länger als 12 Monate ab ihrer Entdeckung. Die Verjährungsfrist wird auch durch unsere schriftliche Mängelrüge gehemmt, bis Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB endgültig verweigert worden sind.

7.  Rechnungsstellung, Zahlung

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind uns Rechnungen in zweifacher Ausfertigung – das Duplikat ist als solches zu kennzeichnen – gesondert für jede Lieferung oder Leistung zuzustellen. Rechnungen dürfen nicht der Sendung beigefügt sein.

7.2 Die Zahlung erfolgt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist, unter Vorbehalt der Richtigkeit der Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Frist läuft von dem Zeitpunkt an, in dem sowohl eine prüffähige Rechnung als auch die Ware bei uns eingegangen bzw. Leistungen erbracht sind.

7.3 Bei Mängelrügen sind wir berechtigt, die Zahlung der Rechnung in angemessener Höhe bis zur vollständigen Klärung zurückzustellen und nach dieser Zeit noch Skontoabzug vorzunehmen.

7.4   Von uns zu leistende Anzahlungen sind auf unser Verlangen vom Auftragnehmer durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft abzusichern.

8.  Nachwirkende Lieferpflicht

8.1 Der Auftragnehmer ist für die Dauer von 10 Jahren ab Beendigung des Serienlieferverhältnisses auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, weitere Teile/Ersatzteile zu liefern. Zur Sicherstellung dieser Verpflichtung wird der Auftragnehmer die für die Herstellung des Liefergegenstandes notwendigen Werkzeuge und andere Vorrichtungen für diesen Zeitraum vorhalten, sorgfältig lagern und versichern.

8.2 Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

9. Produkthaftung
Werden wir aus Produkthaftung in Anspruch genommen, hat der Auftragnehmer von uns hieraus entstandenen Schaden (einschließlich der Kosten einer notwendigen Rückrufaktion) zu ersetzen. soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat. Der Auftragsnehmer verzichtet insoweit auf jede Einrede der Verjährung, es sei denn, dass wir uns unsererseits gegenüber dem Anspruchsteller auf Verjährung berufen können.

10.  Materialbeistellungen

10.1 Materialbeistellungen bleiben unser Eigentum und sind vom Auftragnehmer getrennt zu lagern und nur für unsere Bestellung zu verwenden. Für Beschädigungen oder Verlust haftet der Auftragnehmer. Die beigestellten Teile sind sämtlich von ihm gegen Feuerschaden zu versichern.

10.2 Die Bearbeitung oder Umbildung des Materials erfolgt in unserem Auftrag. Wir werden in jedem Fall Eigentümer der neu entstandenen Sachen. Bei Mitverarbeitung fremden Materials erwerben wir Miteigentum.

11.  Eigentumsrechte (Exklusivrechte)

11.1 Alle Gegenstände, Muster, Zeichnungen, Pläne, Modelle, Werkzeuge, Technische Anweisungen, die dem Auftragnehmer übergeben wurden, bleiben unser Eigentum. Der Auftragnehmer hat solche Gegenstände geheim zu halten und uns auf jederzeitiges Verlangen kostenlos herauszugeben. Die Weitergabe an Dritte oder die Verwendung für eigene Zwecke ist unzulässig.

11.2 Werden für unseren Auftrag vom Auftragnehmer Werkzeuge, Formen oder ähnliche Hilfsmittel gefertigt, so gehen diese in unser Eigentum über und werden vom Auftragnehmer kostenlos und sachgemäß für uns verwahrt.

11.3 Formen, Werkzeuge und ähnliche Hilfsmittel sowie die damit hergestellten Waren dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder an Dritte weitergegeben noch für diese oder für eigene Zwecke des Auftragnehmers benützt werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern und uns auf jederzeitiges Verlangen kostenlos herauszugeben. Diese Pflichten gelten mit Ausnahme der Herausgabepflicht auch soweit die Werkzeuge ausnahmsweise im Eigentum des Auftragnehmers verbleiben sollen.

11.4 Gehören zum Leistungsumfang des Auftragnehmers Konstruktionen, Entwicklungen, Entwürfe oder ähnliche Leistungen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle Ergebnisse, insbesondere Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Dokumentation, Nutzerhandbücher etc. an uns zu übergeben.

11.5 Bei Entwicklung von Software gehören zum Leistungsumfang insbesondere die Lieferung der Software in Quell- und Objektprogrammform und der Dokumentation der Programmentwicklung und -anwendung; dies gilt auch für spätere Aktualisierungen im Rahmen eines Wartungsvertrages.

11.6 Entstehen im Zusammenhang mit der Bestellung Verbesserungen beim Auftragnehmer, so haben wir ein kostenloses nicht ausschließliches Benutzungsrecht zur gewerblichen Verwertung der Verbesserung und etwaiger Schutzrechte daran.

12.  Schutzrechte
Der Auftragnehmer übernimmt für seine Lieferungen die ausschließliche Haftung gegenüber Dritten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, den USA oder Kanada sowie in Ländern, in denen Schutzrechte mit demselben Gegenstand wie in einem der vorgenannten Länder bestehen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, uns insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

13.  Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer ergebenden Rechte und Pflichten – auch für Wechsel- und Schecksachen – ist unser Firmensitz 74321 Bietigheim-Bissingen.

13.2 Soweit unsere Auftragnehmer Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist unser Firmensitz in 74321 Bietigheim-Bissingen als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.

13.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14.  Änderungen, Unwirksamkeitsklausel

14.1 Änderungen dieser Einkaufsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Abreden sind schriftlich niederzulegen.

14.2 Sollten einzelne Teile dieser Einkaufsbedingungen durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Verkaufsbedingungen

Stand 01. Januar 2002

A. Allgemeines

1. Wir liefern nur zu unseren nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden haben für uns keine Gültigkeit. Schweigen auf Auftragsbestätigungen, die auf abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verweisen, ist nicht als Einverständnis anzusehen. Mit der Annahme unserer Lieferung erklärt sich der Kunde unwiderleglich mit der ausschließlichen Geltung unserer Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden.

2. Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend, wenn uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Datum unserer Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch zugeht.

3. Vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Nebenabreden bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit unseres schriftlich erklärten Einverständnisses.

4. Werden bei Auslandsgeschäften INCOTERMS vereinbart, so gelten die von der internationalen Handelskammer in Paris jeweils festgelegten und veröffentlichten Defin-itionen.

B. Preise und Zahlungen

1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk Bietigheim ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung. Den vereinbarten Preisen wird im Inland die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zugeschlagen.

2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Auftragsbestätigung sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen noch Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen. Reparaturen und Lohnarbeiten sind in allen Fällen sofort rein netto zu zahlen.

3. Bei Lieferungen an Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder bei Lieferungen, die für den Export aus den vorgenannten Gebieten bestimmt sind, sind wir berechtigt, die Stellung eines unwiderruflichen Akkreditivs einer im Inland als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen deutschen Bank oder Sparkasse zu verlangen und die Ware nur gegen Stellung des Akkreditivs zu liefern.

4. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Alle Kosten und Spesen für die Diskontierung oder Einziehung der Wechsel trägt der Kunde.

5. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, werden alle unsere Forderungen sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall steht uns das Recht zu, ohne Rücksicht auf die Laufzeit angenommener Wechsel Barzahlung gegen Rückgabe der Wechsel zu verlangen. Unsere Rechte aus § 321 BGB bleiben un-berührt.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht aus-drücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

C. Lieferung, Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Trans-portschäden versichert.

2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlässt, und zwar auch dann wenn, Teillieferungen erfolgen. Im Falle der Abholung durch den Kunden geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft über.

3. Gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seine Rechte aus Abschnitt F. dieser Verkaufs- Liefer- und Zahl-ungsbedingungen entgegenzunehmen.

D. Lieferzeit

1. Verbindliche Termine für Lieferungen oder Leistungen (Liefertermine) müssen ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden. Eine vereinbarte Frist für Lieferungen oder Leistungen (Lieferfrist) beginnt erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu liefernden technischen An-gaben, bei Auslandsaufträgen erst nach Vorliegen des Akkreditivs nach Abschnitt B Ziff. 3 dieser Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen. Nach Vertragsabschluß ver-einbarte Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftragsumfanges verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen bzw. -termine angemessen.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zu-lässig.

3. Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist uns schriftlich auffordern binnen ange-messener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung geraten wir in Verzug. Geraten wir in Verzug, ist der Kunde verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und diese mit einer Ablehnungsandrohung zu verbinden. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen, Betriebstörungen, Materialbeschaffungs- oder Energie-versorgungsschwierigkeiten oder sonst unvorhersehbaren außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände in unserem Unter-nehmen oder bei unseren Unterlieferanten eintreten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Hiervon nicht erfasst sind Fälle, in denen wir unsere terminliche Verpflichtung trotz Vorhersehbarkeit dieser Umstände eingegangen sind, oder mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung oder Abwendung den Leistungsstörung nicht ergriffen haben oder in denen die Behinderung selbst von uns verschuldet ist. Entsprechend den vorgenannten Bestimmungen sind die genannten Umstände auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Auf diese Bestimmungen können wir uns nur berufen, wenn wir dem Kunden den Eintritt und die voraussichtliche Dauer. solcher Störungen unverzüglich mitteilen.

5. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden erwächst, so ist er zum Schadensersatz berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf 1/2 % für jede volle Woche des Verzuges - einzelne Tage bruchteilig -, höchstens 5 % des Vertragswerts. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach Ab-schnitt G, Ziff. 2 und 3 dieser Verkaufs-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen.

E. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bereits bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

2. Bis zum Eigentumsübergang hat der Kunde den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Rechte aus den Versicherungsverträgen und seine Ansprüche gegen deren Versicherer an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Kommt der Kunde mit einer Zahlungsfrist oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug oder verhält er sich in sonstiger Weise vertrags-widrig, so sind wir zur Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Dies gilt auch, wenn beim Kunden eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegt, die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

5. Ist unser Kunde gewerbsmäßig mit dem Weiterverkauf der Liefergegenstände beschäftigt, so ist er berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiterzuveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Für den Fall der Weiterveräußerung wird uns bereits jetzt die Forderung aus dem entsprechenden Rechtsgeschäfts in Höhe unseres Rechnungswertes abgetreten. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können jederzeit ver-langen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6. Wird Eigentumsvorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, vom Kunden weiterverkauft, so wird uns bereits jetzt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises abgetreten. Verarbeitung oder Umbildung der Eigentumsvorbehaltsware erfolgen stets für uns, ohne dass wir damit eine Verpflichtung übernehmen. Im Falle der Weiterverarbeitung oder Verbindung mit von Dritten gelieferten Gegenständen verbleibt uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu der neuen Sache.

7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen in soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

F. Gewährleistung und Mängelrüge

1. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen und evtl. Mangelrügen unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich bei uns geltend zu machen.

2. Im Falle mangelhafter Lieferung bzw. Leistung hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung (Nacherfüllung). In diesem Fall übernehmen wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten). Bei Fehlschlagen auch der Nachbesserung oder Ersatzteillieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises bzw. Werklohns (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert. Eine Nachbesser-ung gilt im Regelfall nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Kommen wir mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Verzug, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist dieselben Rechte geltend machen. § 440 BGB und unsere Haftung nach Abschnitt G Ziff. 2 und 3 dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bleibt unberührt.

3. Eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache bzw. des Werkes im Sinne von § 443 BGB muss von uns ausdrücklich schriftlich übernommen werden, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

4. Eine Gewährleistung scheidet aus, wenn unser Liefergegenstand eigenmächtig, insbesondere durch Einbau von fremden Teilen, verändert worden ist, und nicht ausge-schlossen werden kann, dass der Fehler hierauf zurückzuführen ist.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Kaufsache bzw. bei Werkleistungen ab Abnahme. Dies gilt nicht, wenn die Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

6. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Liefermängel bis zum doppelten Betrag der Nachbesserungskosten wird hierdurch nicht berührt.

G. Haftung

1. Schadensersatzansprüche wegen allen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind - insbesondere hinsichtlich Folgeschäden - aus-geschlossen.

2. Unberührt bleibt unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für aus-drückliche schriftliche Garantien sowie in allen Fällen, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3. Für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von § 307 Abs. 2 Satz BGB haften wir auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit jedoch nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und nur bis zur Höhe der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung, mindestens jedoch bis zu einem Betrag von Euro 500.000,00.

H. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist unser Firmensitz 74321 Bietigheim-Bissingen. Soweit unsere Kunden Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, wird Heilbronn als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt nicht für das Mahnverfahren. Wir sind jedoch auch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichts-stand geltend zu machen.

2. Die Rechtsbeziehungen zu unserem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der internationalen Kaufrechtsgesetze.

I. Änderungen, Unwirksamkeitsklausel

1. Änderungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Abreden sind schriftlich niederzulegen.

2. Sollten einzelne Teile dieser Verkaufsbedingungen durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.